Richter
Asha Hedayati: „Kinder werden zu Kontakt zum gewalttätigen Elternteil gezwungen“
Eine Studie weist eine falsche Grundannahme gegenüber Müttern in Familiengerichten und Jugendämtern nach, die zu unzureichendem Schutz vor Gewalt führt
Julian Assange: Sie wollten ihn entführen und ermorden, das tut ja hier nichts zur Sache
Julian Assange darf sich in Großbritannien also weiter gegen seine Auslieferung an die USA wehren – warum das noch alles andere als ein Anlass zu lautem Jubel ist
Julian Assange erhält Aufschub: Vorerst keine Auslieferung an die USA
Die Richter in London haben entschieden: Der im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf – womöglich – Berufung gegen die Entscheidung zu seiner Auslieferung aus Großbritannien an die USA einlegen
Der Hitlerputsch-Prozess von 1924 wird zum Hochamt für die Todfeinde der Weimarer Republik
Zu ihren Lebzeiten ist die Weimarer Republik selten so vorgeführt worden wie durch den Prozess nach dem faschistischen Putschversuch vom 9. November 1923 in München. Sogar das Plädoyer des Staatsanwalts ist eine Laudatio auf Hitler
Terrorismusvorwurf: Justiz hebelt Amnestie für Carles Puigdemont aus
Zunächst hat eine Mehrheit des Parlaments das Amnestiegesetz verworfen, das die Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eingebracht hat. Die Stimmung gegen eine solche Regelung schüren auch viele Richter
Israel: Urteil des Obersten Gerichts zur Justizreform ist noch kein Sieg der Demokratie
Die jüngste Entscheidung einer Mehrheit der höchsten Richter Israels ist vor allem eine Niederlage für Premier Benjamin Netanjahu, doch auch kein vollkommener Triumph der Hunderttausenden, die gegen die Justizreform protestierten
Esther Chajut: Die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht und die Justizreform
Esther Chajut ist die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht. Sie muss nun über das erste Gesetz von Benjamin Netanjahus Justizreform befinden. Dabei geht es um nicht weniger als das Wesen des Staates
Das Ende von Affirmative Action für Schwarze: Ein bitterer Vorgeschmack
Der Supreme Court hat entschieden, dass „race“ bei der Zulassung zu US-Universitäten nicht mehr berücksichtigt werden darf. Das Urteil ist fatal. Ginge es wirklich um fairen Zugang für alle, könnte man beim Kriterium „Kind von …“ anfangen
Bundestags-Resolution gegen Boykott-Aufrufe: Wird nun Karlsruhe über den BDS entscheiden?
Drei BDS-Aktivisten verklagen den Bundestag. Klingt verwegen, nun hat aber ein Berliner Richter die Sache ans Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Eine Gerichtsreportage zwischen Freiheitskampf, Antisemitismusdebatte und Kompetenzfragen
„Prominentenblockade“ in Mutlanger Heide will Stationierung von US-Raketen verhindern
Die Sitzblockaden von einst erinnern an heutige Fahrbahn-Blockaden der „Letzten Generation“. Auch wenn es damals nicht um Ökologie ging, sondern die Aufrüstungsspirale im Kalten Krieg
Milliardär oder Hochstapler? Die Wahrheit über Andrew Tate
Der frühere Kickboxer wurde weltweit bekannt, weil er seinen Frauenhass mit einem Millionenpublikum teilte. Er behauptet, tonnenweise Geld gemacht zu haben. Doch wer danach sucht, findet vor allem eine Fassade
Katalonien: Noch eine Ohrfeige für Spaniens Justiz
Der UN-Menschenrechtsausschuss findet klare Worte für die Repression spanischer Gerichte gegen Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Das erinnert daran, wie die Justiz einst den Richter Baltasar Garzón kaltstellte
Hysterie gegen Linke kostet die Einwanderer Sacco und Vanzetti 1927 das Leben
Fast alles spricht dafür, dass seinerzeit ein Justizmord verübt wurde und mit Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti zwei unschuldige Einwanderer auf dem elektrischen Stuhl starben. Der US-Staat wollte kein Berufungsverfahren
Julian Assange kann gegen seine Auslieferung vorgehen
Bis zu 175 Jahre Haft drohen Julian Assange in den USA. Nun hat ein Gericht entschieden, dass der Wikileaks-Gründer gegen seine Auslieferung in Berufung gehen darf. Doch die Entscheidung hat einen Haken
Wie geht es weiter mit Julian Assange?
Darf Julian Assange an die USA ausgeliefert werden? Ja, befand ein britisches Gericht vergangenen Dezember. Der Wikileaks-Gründer will dagegen vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien vorgehen. Nun naht eine Entscheidung
Bald ist Polen doch verloren
Rechtsstreit, Corona-Milliarden, Emissionshandel: Warschau und Brüssel haben derzeit viele Konfliktfelder
In Spanien gilt Olaf Scholz als Vorbild
Die Sozialdemokraten um Regierungschef Pedro Sánchez blinken rechts. Den entsprechenden Drall der Justiz des Landes stabilisieren sie per Einigung mit den Konservativen
Noch ein Richter von rechtem Schrot und Korn
Die Politisierung der Justiz des Landes treibt immer neue Blüten, ihren Hintergrund bilden Offenbarungen hinsichtlich der Korruption der Konservativen
Von Faschisten getrieben
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind verwirrend – und bringen Menschen in Gefahr. Der Einfluss der rechtsextremen Partei VOX wird immer offensichtlicher
Der spanische Staat begnadigt sich
Will Pedro Sánchez die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung begnadigen, bevor Straßburg die repressiven Urteile gegen sie kassiert?
Der Professor und die Viererbande
Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen
Paradedisziplin Doppelmoral
Außenminister Lawrow geht es nicht um die Sache, sein Nawalny-Gegenangriff auf EU-Emissär Borrell traf aber einen wunden Punkt: den Zustand des Rechtsstaats in Spanien
Vorgetäuschter Rechtsstaat
Durch Prozesse gegen korrupte Politiker will sich die etablierte Kaste an der Macht halten
Eine Kaste schlägt zurück
Präsident Selenskyj ist im Kampf gegen die anhaltende Korruption mit dem Verfassungsgericht schwer aneinander geraten
