Richter
„Ein Moment der Gerechtigkeit“
Fünfeinhalb Jahre hat das Kollektiv Golden Dawn Watch den Prozess gegen die faschistische „Goldene Morgenröte“ begleitet. Ein Gespräch über die nun ergangenen Urteile
Diskriminierte Männer
In Thüringen verhindert ein Gericht, dass Wahllisten paritätisch besetzt werden müssen – ein Urteil mit Signalwirkung
Das Werk von 650 Tagen
Die schriftliche Begründung zum NSU-Urteil steht auf wackligen Beinen. Revisionsanträge dürfen sich durchaus Chancen ausrechnen
Eine Ohrfeige für Spaniens Justiz
Das EuGH-Urteil ist klar: Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras hätte aufgrund seiner Immunität längst aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen
Richter der Demokratie
Die Urteile gegen katalanische Politiker zeugen eher von Rache als von Rechtsstaatlichkeit. Die Proteste sind massiv
1959: Rechts blind
Der extremistische Bund Nationaler Studenten prügelt einen Kritiker aus dem RCDS krankenhausreif. Für die Täter zahlt sich aus, dass weiterhin NS-Richter im Amt sind
Eine düstere Realität
Die Abtreibungsverbote sind die Umsetzung einer amerikanischen Scharia durch die Hand der extremen Rechten
Bestenfalls ungewiss
In den USA findet ein Frontalangriff auf das Recht des Schwangerschaftsabbruchs statt. Es gibt keine Garantie, dass der Supreme Court es schützen wird
Kloaken des Staates
Der Prozess gegen katalanische Politiker läuft. Der Rechtsstaat müffelt dabei gewaltig
Staat ohne Stopp
Der Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker hat begonnen. Damit findet ein absurdes Schauspiel seine Fortsetzung
Anmaßung im Amt
Rebellion in Katalonien, Steuererlass für Banken: Richter entscheiden immer öfter politisch. Der Protest im Land wird lauter
Obama funkt SOS
In einer Brandrede impfte der Ex-Präsident seinen Landsleuten ein, die Demokratie sei in Not. Der November wird zeigen, ob seine Warnung Wirkung zeigt
Recht empfinden
Die Farce um die Abschiebung des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters entlarvt die wahren Gefährder des Rechtsstaats
Wieder und immer wieder
Der NSU wurde in München als singuläres Ereignis abgeurteilt. Der Staat will nicht auf die Kontinuität rechter Untergrundnetzwerke in Deutschland blicken
Der Erfinder der Rebellion
Für Richter Pablo Llarena bedeutet die deutsche Entscheidung zur Auslieferung von Carles Puigdemont eine Niederlage
Die Kapitulation
Vor 6 Jahren versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opfern Aufklärung. Seit heute ist klar: Ermittler und Gericht konnten dieses Versprechen nicht einlösen
Das Gesetz bin ich
Ein neuer Richter am Obersten Gerichtshof kann das Land dauerhaft nach rechts rücken
Keine voll besetzte Anklagebank
Auch wenn das Urteil gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten verkündet wird, ist der Fall nicht abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft sucht noch mögliche Unterstützer
Jurist ohne Grenzen
Wie Richter Pablo Llarena die Wahl einer Regierung für Katalonien zu verhindern versteht
Hardliner brauchen Hooligans
Die harten Urteile gegen G20-Gegner und schärfere Gesetze entsprechen einem Trend
Unschönes Zeitspiel
Die Verteidiger stellen reihenweise Befangenheitsanträge. Sie wollen das Verfahren zum Kollaps bringen
"Die SPD hat den Löffel längst abgegeben"
Der Vorsitzende Thomas Fischer verlässt den Bundesgerichtshof. Er beendete auch seine kontroverse Kolumne bei ZEIT Online. Rastlos und streitbar bleibt er
Unter Chinas Knute
Nathan Law tritt in Hongkong in die Fußstapfen von Liu Xiaobo. Frisch von der Uni, schon zig mal verhaftet, wurde er ins Parlament gewählt, um Pekings Einfluss zu trotzen
Frankensteins Staat
Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt
