Schuldenbremse (Deutschland)
Juso-Chef Philipp Türmer: „Ich stimme diesem Koalitionsvertrag nicht zu“
Krawall im Willy-Brandt-Haus: Juso-Chef Philipp Türmer zerschmettert den Koalitionsvertrag – und setzt damit der SPD-Parteispitze mächtig zu. Warum er glaubt, dass „Nein“ sagen jetzt Pflicht ist
Für einen guten Klimaschutz brauchen wir mehr Mut, nicht mehr Geld
Klimaschutz durch Milliardeninvestitionen? Ein Trugschluss. Solange mehr Geld mehr Beton, Verkehr und Konsum bedeutet, heizen wir die Erde weiter auf. Die Schuldenbremse schützte das Klima – aus Versehen
Aufrüstung, Infrastruktur oder Umverteilung nach oben? Was Merz wirklich plant
Es ist gut, dass die Ideologie der selbst auferlegten Schuldenbremse an Hegemonie verliert. Aber was heißt eigentlich „Infrastruktur“ und was sind „Investitionen“? Und wer muss das „Sondervermögen“ am Ende bezahlen?
Mit Linkspartei und Freien Wählern: Bundesrat macht Weg frei für Aufrüstungspaket
Die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen erhält auch im Bundesrat die nötige Mehrheit. Nur Landesregierungen mit BSW- und FDP-Beteiligung enthalten sich. Die von Linken mitregierten Länder hingegen stimmen ohne Not zu
Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Den Gewerkschaften fehlen die Verbündeten
Auch die dritte Verhandlungsrunde für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist gescheitert. Wird Verdi nun streiken? Über drastischen Personalmangel, mediale Stimmungsmache und die Gefahr von rechts
Bundestag beschließt Finanzpaket von Union und SPD: Jetzt bloß nicht woanders sparen!
Der Bundestag hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Maurice Höfgen findet die Investitionen in die Infrastruktur richtig, aber warnt: Wenn sie kombiniert werden mit Einschnitten im Sozialbereich, schadet das der Wirtschaft
Ökonomin: „Ist es wirklich klug, Verteidigungsausgaben gar keine Grenze mehr zu setzen?“
Wie sinnvoll sind die Reform der Schuldenbremse und das „Sondervermögen Infrastruktur“? Philippa Sigl-Glöckner gehörte zu den Sachverständigen, die das im Eilverfahren beurteilen mussten. Ist sie zufrieden mit dem Milliarden-Kompromiss?
Abschied von der Schuldenbremse? Die offenkundige Lösung ist noch weit entfernt
Katharina Pistor begrüßt die Abkehr von zwei politischen Tabus in Deutschland, die Investitionen jahrelang behindert haben. Jetzt müsse Europa eine positive Vision von Autarkie und eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entwickeln
BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen
3 Antworten auf die Schuldenfrage: Kann Deutschland sich die Aufrüstung leisten?
500 Milliarden für die Infrastruktur und „whatever it takes“ fürs Militär: Doch ist überhaupt genug Geld da für zusätzliches Kriegsgerät und die anderen Ausgaben, welche die künftige Regierung angekündigt hat? Darauf gibt es drei Antworten
Abstimmung über Finanzpaket im alten Bundestag hat keine demokratische Legitimation
SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte
Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
Friedrich Merz ist ein Narr: Warum das Sondierungspapier die Wirtschaft nicht retten wird
Union und SPD haben auf elf Seiten den Grundstein für die Groko gelegt. Höhere Exporte sollen die Kehrtwende sein. Aber damit das funktioniert, müsste Friedrich Merz erst noch einen neuen Planeten erschließen
Das Sondierungspapier liest sich, als sei die Schuldenbremse schon weg
Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber
Mainstream-Ökonomen warnten immer vor Verschuldung: Für Rüstung gilt das alles nicht mehr?
Mainstream-Ökonomen warfen der Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) vor, zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang zu führen. Haben sich nun, wo es um den Wunsch nach mehr Waffen geht, die ökonomischen Gesetze geändert?
Schuldenbremse: Süß die Versuchung der sanierten Brücke, über die ein neuer Panzer rollt
„Whatever it takes“ für die Rüstung: Lars Klingbeils und Saskia Eskens SPD feiern einen Coup, Friedrich Merz ist plötzlich Fan grenzenloser Kredite. Warum das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse eine gewagte Wette sind
Wahlparty vorbei: Schuldenbremse und Aufrüstung werden zum Dilemma für die Linke
Die Linke hat die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Investitionen ermöglichen wollte. Jetzt muss sie sich mit einem Sondervermögen beschäftigen, das ausschließlich der Hochrüstung dient
Wehrpflicht in Deutschland, Europa „blitzschnell Militärmacht“? Stopp!
Nach Trumps Aufkündigung der Militärhilfen für die Ukraine steht Europa transatlantisch obdachlos da. Aber dagegen helfen keine Aufrüstungspläne, sondern eine Rückbesinnung auf Europas eigenen Werte. Ein Sozialdemokrat wüsste, wie
Linke darf nicht wie AfD gegen das Sondervermögen Bundeswehr stimmen? Vorsicht, Hufeisen!
Die erste Euphorie nach dem Linke-Wahlerfolg ebbt ab, weil die Linke ihrem Pazifismus treu bleibt und ein Sondervermögen für Militärausgaben ablehnt. Selbst der linke Mediendiskurs ist von einem Mantra bestimmt: Waffen, Waffen, Waffen
Wahlerfolg der Linken: Lang lebe Rot-Rot-Grün (der anderen Art)
Nach ihrem Wahlerfolg steht die Linkspartei vor gewaltigen Aufgaben. Sie muss zu Schuldenbremse und Ukraine ihre Positionen klären. Und dann nach linken Mehrheiten suchen
Rechte Mehrheit, linke Hoffnung
Nach der Bundestagswahl rückt die Republik nach rechts, um die Vision einer grünen Sozialdemokratie endgültig zu begraben. Doch es gibt einen linken Ausweg. Er hat mit der Schuldenbremse zu tun
Schuldenbremse, Sondervermögen: Was die CDU einfach nicht über die Wirtschaft lernen will
Zu hohe Zinsen, fehlende Investitionen und falsche Vorurteile über Wirtschaftspolitik: Auch die nächste Regierung wird keinen Aufschwung bringen. Warum wir verloren sind, wenn wir die Schuldenbremse nicht aus dem Grundgesetz streichen
Neues Sondervermögen Bundeswehr? Warum der CDU-Plan undemokratisch ist
Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?
