Schuldenbremse (Deutschland)
Klaus Dörre: „Viele Arbeiter im Osten sehen die AfD als wirtschaftsliberale Partei”
Der Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre blickt mit Sorge auf eine Bundestagswahl, bei der die AfD stärkste Partei unter den Arbeitern wurde. Über das gescheiterte Projekt BSW, die Aufgaben der neuen Linken – und was die SPD hätte retten können
Christoph Butterwegge: Warum dieser Wahlkampf so schmutzig war
Krasser Reichtum konzentriert sich bei Unternehmerfamilien, Armut greift um sich, aber was wird diskutiert? Faulheit und Einwanderung! Und nein, eine Abschaffung der Schuldenbremse löst die Probleme nicht. Schrei der Verzweiflung zur Wahl
EU: Deutschland verliert im Ranking weiter ein Boden
Den notwendigen Anstieg der Investitionen besonders für die Infrastruktur verhindern – trotz sinkender Zinsen – die „Schuldenbremsen“ in den Köpfen wie im Grundgesetz
TV-Duell Scholz/Merz: Schlechte Werbung für die Demokratie
Das TV-Duell der Kanzlerkandidaten von Union und SPD hätte zwei unterschiedliche Visionen für Deutschland präsentieren können – stattdessen wurde es eine Feier für den Zentrismus
Die Schuldenbremse: Eine mühlensteingroße tickende Zeitbombe auch für Friedrich Merz
Der Sparzwang in Berlin, und nach der Wahl voraussichtlich auch im Bund, ist eine Folge der Schuldenbremse. Warum wir uns sie nicht länger leisten können
Solange die Schuldenbremse diskutiert wird, ist die FDP nicht am Ende
Die Doktrin Christian Lindners zur Schuldenbremse verschafft seiner Partei Chancen – das lehrt so zumindest die Geschichte der Schuldenbremse in Europa. Solange die Frage der Schulden nicht geklärt ist, wird die FDP eine Rolle spielen
Trump-Sieg und Ampel-Aus: Der Neoliberalismus ist tot, die Geopolitik übernimmt
„America first“ triumphiert in Washington, am selben Tag zerbricht in Berlin die links-liberale Koalition. Hinter beidem steht ein Zusammenprall von Weltbildern. Die „Schuldenbremse“ hat keine Zukunft – aber die Verhältnisse werden härter
Das Ende des neoliberalen Zinnsoldaten
Er sei „auf die Straße gesetzt“ worden, meint der FDP-Chef. Was bedeutet es für die Wirtschaft, wenn der größte Fan der Schuldenbremse nicht mehr im Finanzministerium sitzt? Über Chancen und Risiken einer Christian-Lindner-freien Zukunft
BSW zwischen Landespolitik und Bundestagswahlkampf: Ein bisschen Linkspartei-Flair
In Sachsen bricht das Bündnis Sahra Wagenknecht die Sondierungsgespräche ab, in Brandenburg verhandelt es über eine Koalition, wie in Thüringen – aber dort kracht es ordentlich. All das hat mit den vorgezogenen Neuwahlen im Bund zu tun
Schuldenbremse: Wir werden Renten und Bürgergeld nicht für Panzer opfern
Wenn Christian Lindner und Olaf Scholz das Militärbudget gegen die Rente ausspielen, dann wiederholt sich die Politik der Bankenkrise: Die Wirtschaft schreibt die Sozialgesetze, und wir sind entmachtet. Wie wir uns empowern können
Die Schuldenbremse ist das Übel der Ampelkoalition, dieser Zeit und dieses Landes
Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff
Christian Lindners Schuldenbremse: Brüning lässt grüßen
Will die Ampel die AfD wirklich bekämpfen, muss sie ihre Politik ändern. Mitten in mehreren Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten, bedroht die Demokratie
Hans-Jürgen Urban von der IG Metall: „Diese Sparpolitik führt in ein Mehrfach-Desaster“
Protest gegen schlechte Regierungspolitik ist etwas Positives, sagt IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban – Druck brauche es aber auch CDU und CSU, die eine Reform der Schuldenbremse blockieren
Ampel-Koalition: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
Die Koalition ist in mehrere Minderheitsregierungen zerfallen, die sich gegenseitig nur noch blockieren. Ihr größter Fehler: Sie hat die Bevölkerung längst verloren. Warum es besser wäre, die Ampel-Koalition für gescheitert zu erklären
Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg
Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen
Schuldenbremse: Ökonom Michael Hüther fordert 400 Milliarden Euro Sondervermögen
Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er ahnt, wie der Streit um die Schuldenbremse enden und wie sich CDU und CSU verhalten werden – und er taxiert, wieviel Geld es für Deutschlands Infrastruktur braucht
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
Wagenknecht-Partei: Es braucht ein Bündnis gegen den Geldadel, sagt Christian Leye
Christian Leye war wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Organisator der „Aufstand-für-Frieden“-Kundgebung. Jetzt baut er die Sahra-Wagenknecht-Partei mit auf
Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage
In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt
Freiwilligendienste fast weggespart: Parlament stoppt gefährlichen Ampel-Plan
Die rot-grün-gelbe Regierung setzte den Rotstift ans Budget für soziales Engagement und wollte den Etat für Freiwilligendienste kürzen. Erst der Haushaltsausschuss fängt diesen Irrsinn wieder ein
Studienkredit wird zur Schuldenfalle: Sind Unis doch nur was für Rich Kids?
Hunderttausende Studis taumeln in die Schuldenfalle, weil auf ihre Studienkredite jetzt fast 10 Prozent Zinsen fällig werden. Der Staat macht sie so zur Billigbeute auf dem Arbeitsmarkt und straft das Aufstiegsversprechen Lügen
Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Herr Truger, was lässt sich aus vier Monaten Heizungsdebatte für die Klimapolitik lernen?
Die Heizungsdebatte hat die Ampel arg strapaziert. Und Fragen aufgeworfen: Sind Verbote der falsche Weg? Wäre ein rein markt-basierter Ansatz besser? Und wie ginge soziale Klimapolitik? Ein Gespräch mit dem Wirtschaftsweisen Achim Truger