Schuldenbremse (Deutschland)

Ampel auf Gelb: Mit Wumms in die Wirtschaftskrise

Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt

„Wir müssen zur Not die Gasspeicher enteignen“

Deutschland kann schnell auf Rohstoffe aus Russland verzichten, sagt der Ökonom Moritz Schularick. Aber dafür müssten Robert Habeck und Olaf Scholz ihren Kurs gegenüber der Industrie ändern

Der 100-Milliarden-Euro-Filz

Es gibt eine parlamentarische Kraft im Bundestag, die sich einer massiven Aufrüstung in den Weg stellen kann. Hier schreibt einer ihrer prominentesten Ex-Abgeordneten, warum sie das tun sollte

Mit populärer Klimapolitik gegen die Ampel

Die neue Regierung verspricht Klimaschutz ohne soziale Umverteilung und könnte damit der Klimabewegung schaden. Wie ein erfolgreicher Kampf gegen die Klimakrise dennoch gelingen kann

Schulden tun der Jugend gut

Staatskredite belasten künftige Generationen? Dieser Irrglaube hat endlich ausgedient in Deutschland – ausgerechnet dank Mithilfe der FDP und ihres Finanzministers Christian Lindner

Wolfgang Schäuble gefällt das

Günstiger Regionalverkehr, Glasfaser, ökologische Landwirtschaft: Vieles wollen SPD und Linke in künftig anders und besser machen. Zu blöd, dass sie ausgerechnet an der Schuldenbremse eisern festhalten

Das hat Athen nicht verdient

Ein Finanzminister Christian Lindner und eine neue Ära der Sparpolitik könnten für Deutschlands europäische Partner katastrophale Folgen haben

Entprivatisiert euch!

Als Erstes müssen wir die Ideologie des schlanken Staates hinter uns lassen: Sie verhindert dringend nötige Investitionen, schwächt Institutionen und begünstigt Reiche

Die Zukunft beginnt jetzt!

Susanne Hennig-Wellsow begrüßt die neue Flexibilität der CDU in Sachen Schuldenbremse, vermutet aber strategische Motive dahinter

Furchtsame Deutsche

Eurobonds stoßen auf Skepsis. Dabei bieten sie die Chance auf eine gerechtere EU-Finanzpolitik

„Unsicherheit wie 2007“

Claus Michelsen nennt die globalen Gründe für den Abschwung und staunt über den Unsinn der Schuldenbremse

Wer soll das alles bezahlen?

Die Reichen berappen weiter den Soli, die Schuldenbremse wackelt, und nun winkt die SPD mit der Vermögenssteuer. Da geht was voran in Deutschland

Er lässt nicht locker

Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst

An der Schmerzgrenze

Endlich konnte die Gewerkschaft Ver.di für ihre Mitglieder mal wieder eine moderate Lohnerhöhung erstreiten! Wäre mehr möglich gewesen?

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