Schuldenbremse (Deutschland)
Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär
Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen
Alexander Lurz zu Zeitenwende und Aufrüstung: „Es herrscht gerade Goldgräberstimmung“
Die sogenannte Zeitenwende bedeutet inzwischen vor allem eines: Aufrüstung. Der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz warnt vor hektischer, fataler Geldverschwendung
Ampel auf Gelb: Mit Wumms in die Wirtschaftskrise
Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt
Christian Lindners Inflationsausgleichsgesetz: Warum das der falsche Plan ist
Christian Lindner will die Einkommensteuer an die Inflation anpassen. Das ist richtig, kommt aber zur Unzeit. Denn Geringverdiener gehen leer aus. So hilft der FDP-Finanzminister den Reichen
Ökonom Jens Südekum: „Bei einem Gasstopp ist die Schuldenbremse nicht zu halten“
Durch die Pipeline „Nord Stream 1“ fließt wieder Gas. Doch die Unsicherheit wird uns noch lange begleiten. Die Bundesregierung steckt in der Zwickmühle, meint der Ökonom Jens Südekum im Interview

„Wir müssen endlich vor die Krise kommen“
Ticken in Schleswig-Holstein die Uhren anders? Aminata Touré ist die grüne Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Mai
„Wir müssen zur Not die Gasspeicher enteignen“
Deutschland kann schnell auf Rohstoffe aus Russland verzichten, sagt der Ökonom Moritz Schularick. Aber dafür müssten Robert Habeck und Olaf Scholz ihren Kurs gegenüber der Industrie ändern
Der 100-Milliarden-Euro-Filz
Es gibt eine parlamentarische Kraft im Bundestag, die sich einer massiven Aufrüstung in den Weg stellen kann. Hier schreibt einer ihrer prominentesten Ex-Abgeordneten, warum sie das tun sollte
Mit populärer Klimapolitik gegen die Ampel
Die neue Regierung verspricht Klimaschutz ohne soziale Umverteilung und könnte damit der Klimabewegung schaden. Wie ein erfolgreicher Kampf gegen die Klimakrise dennoch gelingen kann

Schulden tun der Jugend gut
Staatskredite belasten künftige Generationen? Dieser Irrglaube hat endlich ausgedient in Deutschland – ausgerechnet dank Mithilfe der FDP und ihres Finanzministers Christian Lindner

Es gibt doch gar keine Inflation! Das hören die Armen sicher gerne
Vielen steht das Wasser bis zum Hals, weil Energie und Essen sich verteuert haben. Manch progressiver Ökonom erklärt den Leuten dennoch gern, warum in Sachen Geld alles im Lot ist
Scheitert die Transformation an der Schweriner Schuldenbremse?
Digital, sozial und umweltverträglich: SPD und Linke haben einen ehrgeizigen Koalitionsvertrag unterschrieben. Doch ob sie ihre Ziele erreichen, ist fraglich. Denn die Regierung von Manuela Schwesig legt sich selbst Steine in den Weg

Wolfgang Schäuble gefällt das
Günstiger Regionalverkehr, Glasfaser, ökologische Landwirtschaft: Vieles wollen SPD und Linke in künftig anders und besser machen. Zu blöd, dass sie ausgerechnet an der Schuldenbremse eisern festhalten
Das hat Athen nicht verdient
Ein Finanzminister Christian Lindner und eine neue Ära der Sparpolitik könnten für Deutschlands europäische Partner katastrophale Folgen haben
Entprivatisiert euch!
Als Erstes müssen wir die Ideologie des schlanken Staates hinter uns lassen: Sie verhindert dringend nötige Investitionen, schwächt Institutionen und begünstigt Reiche
Eine Kampfansage an die Jugend Europas
Das Wahlprogramm der Union ist keines für „das Volk“, sondern verteidigt das Vermögen der Alten
Die Zukunft beginnt jetzt!
Susanne Hennig-Wellsow begrüßt die neue Flexibilität der CDU in Sachen Schuldenbremse, vermutet aber strategische Motive dahinter

„Niemand sagt nun: Der Staat ist das Problem“
Marcel Fratzscher hofft, dass die Corona-Pandemie den Neoliberalismus beendet

Furchtsame Deutsche
Eurobonds stoßen auf Skepsis. Dabei bieten sie die Chance auf eine gerechtere EU-Finanzpolitik
Abschied vom Neoliberalismus?
Die Partei plädiert für einen ökologischen Keynesianismus. Aber reicht das zur Rettung des Klimas?
„Unsicherheit wie 2007“
Claus Michelsen nennt die globalen Gründe für den Abschwung und staunt über den Unsinn der Schuldenbremse

Wer soll das alles bezahlen?
Die Reichen berappen weiter den Soli, die Schuldenbremse wackelt, und nun winkt die SPD mit der Vermögenssteuer. Da geht was voran in Deutschland
Er lässt nicht locker
Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst

An der Schmerzgrenze
Endlich konnte die Gewerkschaft Ver.di für ihre Mitglieder mal wieder eine moderate Lohnerhöhung erstreiten! Wäre mehr möglich gewesen?