Senat der Vereinigten Staaten

Verschlüsselung wird immer populärer. Das könnte zu einem Problem für Staaten und ihre Geheimdienste werden. Dem will ein neuer Gesetzesentwurf in den USA entgegenwirken

Sollte es Bernie Sanders gelingen, Hillary Clinton in ihrer Wahlheimat New York zu schlagen, hätte dies einen entscheidenden Effekt – und das Rennen wäre wieder offen

Die wirtschaftspolitischen Vorschläge des Anwärters auf das US-Präsidentenamt und des britischen Labour-Vorsitzenden sorgen für heftige Debatten unter linken Ökonomen

Eigentlich galt die Kandidatin Clinton bei den Demokraten als gesetzt. Doch der linke Außenseiter Sanders holt auf

Die Gegner des Atomabkommens mit dem Iran schießen seit Wochen aus allen Rohren

Die Abgeordneten werden immer öfter durch einen Trick entmachtet. Es profitieren Bürokraten und Besitzstandswahrer

Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden

Die Bundesländer müssen belegen, dass die Programme der rechten Partei ohne V-Leute entstanden sind. Doch das wird schwierig

Dass Republikaner die Außenpolitik eines demokratischen Präsidenten sabotieren, ist einmalig und in der Iran-Frage besonders verhängnisvoll

Das Buch des US-Senats liegt auf Deutsch vor. Es zeigt, dass Geheimdienste nicht gebraucht werden

Der Ausgang der Kongresswahlen ist für die Demokraten ernüchternd, doch keine Katastrophe. Sie haben einfach ihre Anhänger nicht mobilisieren können

Von nun an kann Barack Obama den Republikanern deren destruktive Haltung heimzahlen und für weitere zwei Jahre Stillstand sorgen. Und die Demokraten sehen gelassen zu

Das Freihandelsabkommen TTIP wankt in die achte Verhandlungsrunde – und ist eigentlich nur mehr ein Zombie, der in europäischen Internetforen noch am lebendigsten wirkt

Am 4. November sind Kongresswahlen. Wenn sie ihre Wähler nicht überproportional mobilisieren, verlieren die Demokraten

Berlin will sich um die Olympischen Spiele 2024 bewerben. Der Senat ignoriert die Stimmung in der Stadt

Im Konflikt um die besetzte Schule gibt es nun ein Einigungspapier. Ein Ende der Probleme bedeutet das nicht, denn noch immer ignorieren Senat und Bund ihre Verantwortung

In den USA wird Barry Goldwater Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Er will eine Atombombe in die Herrentoilette des Kreml werfen und macht auch sonst Alarm

Die nächste Präsidentenwahl findet erst Ende 2016 statt. Doch schon jetzt gilt: „All Hillary Clinton, all the time“

Mehrere Hochschulen haben sich verpflichtet, keine Militärforschung zu betreiben. Doch an mindestens sieben Universitäten wird dagegen verstoßen. Was wird wo erforscht?

Elizabeth Warren ist Senatorin der Demokraten und empfiehlt sich als Bewerberin für die US-Präsidentenwahl 2016

Mit Falschaussagen hat das amerikanische Justizministerium eine Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit der Datenspeicherung durch die NSA verhindert

Dianne Feinstein ist in ihrem politischen Leben nie angeeckt, nun aber legt sie sich mit der CIA an

wird bald wohl das Kommando über den US-amerikanischen Geheimdienst NSA übernehmen. Er soll über „einzigartige Qualifikationen“ verfügen. Welche das sind? Geheim!

In Berlin dürfen die Bürger über das Tempelhofer Feld abstimmen. Aber wann? Die Regierung nutzt ihre Macht bei der Wahl des Termins. Das sollte per Gesetz verboten werden