Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ende der Ampel: Die Schuldenbremse hat der Koalition das Genick gebrochen
Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die Ampel zerbricht. Doch eigentlich hatte ihr schon das Bundesverfassungsgericht 2023 den Todesstoß versetzt: Denn Klimakrise, sozialer Ausgleich, Aufrüstung und Sparen zugleich, das geht nicht
Die Brombeer-Präambeln: Das BSW will in Thüringen und Brandenburg regieren. Möglicherweise
In Thüringen und Brandenburg hat sich das BSW nun entschieden, Koalitionsgespräche zu beginnen, Sahra Wagenknecht bleibt skeptisch. Über die holprige Suche nach Einigung zwischen Erfurt, Potsdam und Berlin
Deutsche Migrationspolitik: Die Spirale durchbrechen
Abschottung ist in der Debatte um Migration alles, was der Politik einfällt. Dabei gibt es dazu eine Alternative. Die erfordert allerdings viel politischen Mut
Norbert Walter-Borjans über die SPD-Steuerpläne: Bitte Genossen, knickt diesmal nicht ein!
In einem sechsseitigen Papier hat die SPD beschlossen, 95 Prozent der Steuerzahler entlasten zu wollen. Schon meldete sich Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und verdammte die Pläne als „unrealistisch“. Hier antwortet ihm Norbert Walter-Borjans
Fehlgeburten: Zur Trauer kommt die Angst um den Job
Eine Schwangere, die eine Fehlgeburt erleidet, hat keinerlei Anspruch auf Mutterschutz. Auf diese Lücken im Gesetz will eine Initiative hinweisen und erfährt Unterstützung aus Reihen der SPD
Brandenburger Landtag konstituiert sich – mit Oschmann, Wenzel und AfD-Arrangement
SPD, AfD, BSW und CDU haben Brandenburgs Landtag erfolgreich und geräuschlos konstituiert. Der frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt, Reinhard Simon, hält als Alterspräsident eine Eröffnungsrede, die nicht allen gefällt
Rückzug von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Wenn Politik krank macht
Früher gab es keine Politiker, die einen Burnout hatten? Wohl eher, weil Menschen wie Willy Brandt kein Wort dafür hatten. Über die Arbeit in der Öffentlichkeit, in permanenter Verfügbarkeit und ohne Möglichkeit, je offline zu sein
Das Erfolgsgeheimnis der Niedersachsen-SPD: Aufbruch aus Wennigsen
Niedersachsen ist mit der Ernennung des neuen Generalsekretärs Matthias Miersch endgültig wieder das Zentrum sozialdemokratischer Macht – was das für den Bundestagswahlkampf bedeutet
BSW-Politikerin Tatti kritisiert Schweigen zu US-Raketenstationierung in Deutschland
Welche Fähigkeitslücke soll die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland schließen? Diese Frage einer BSW-Abgeordneten beantwortet die Bundesregierung wortkarg – mehr sagt der frühere Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter
Links, laut, visionär: Wer ist diese neue Generation, die jetzt die Politik aufmischt?
Der Rücktritt der Grünen-Jugend-Spitze und ihr Parteiaustritt zieht immer weitere Kreise: Angeführt wird diese linke Erneuerungsbewegung von jungen Frauen. Wir porträtieren fünf von ihnen. Und drei junge HoffnungsträgerInnen der SPD
Marcel Fratzscher: „Bürgergeldempfänger haben mehr Geld als arbeitende Menschen? Lüge!“
Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro als Motivation schenken, damit sie einen Job annehmen? Die Ampel plant eine solche „Anschubfinanzierung“. Marcel Fratzscher glaubt, dass diese eigentlich gute Idee dem Populismus zum Opfer fallen wird
Wolfgang Thierse: „Friedenssehnsucht ist nicht nur Sache der heiligen Sahra“
So breit wie an diesem 3. Oktober war eine Friedensdemonstration lange nicht mehr aufgestellt. Auch Wolfgang Thierse aus der SPD ruft dazu auf. Ein Gespräch über die Ukraine, Israel, Waffenlieferungen, Diplomatie und die deutsche Linke
Das Spiel „Ich oder die AfD“ wird nicht mehr lange funktionieren
Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben mit der „Ich oder die AfD“-Strategie knapp gewonnen. Doch gerade das Wahlverhalten junger Menschen lässt ahnen: Der Brandmauer-Ansatz ist kein Ersatz für politische Antworten auf die AfD
Friedensdemo am 3. Oktober: Wolfgang Thierse geht mit Sahra Wagenknecht auf die Straße
Am Tag der Deutschen Einheit wird die Friedensbewegung wegen Ukraine- und Gaza-Krieg demonstrieren – BSW-Mitglieder, Linken-Politiker und prominente Sozialdemokraten Seite an Seite – auch wenn letztere per gesondertem Aufruf Distanz wahren
Lauterbachs Krankenhausreform: Munter drunter und drüber
Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist bei der Krankenhausreform auf die Länder angewiesen. Doch diese überbieten sich mit immer neuen Forderungen
Woidkes Wette, Wagenknechts Wagnis: Das sind ja fast schon gute alte Zeiten in Brandenburg
Nach den Erfolgen Dietmar Woidkes und Sahra Wagenknechts würde es in Brandenburg sogar für eine Zwei-Parteien-Regierung ohne AfD reichen: Doch will das BSW wirklich mit der SPD koalieren und so Baustein der Brandmauer gegen die AfD werden?
Die Ampel hat fertig: Doch ihr Scheitern ist nur ein Vorgeschmack auf eine größere Krise
Angetreten 2021 als „Fortschrittskoalition“, bleibt von dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP heute nur noch Blockade und Stagnation. Doch das Scheitern der Ampel deutet auf eine tieferliegende Gefahr hin: auf eine Krise der Demokratie
Armutsbetroffen: Für uns sind 24 Euro viel Geld
Finanzminister Christian Lindner will das Bürgergeld kürzen. Es würde vor allem Kinder, Kranke und Alleinerziehende treffen, meint unsere Kolumnistin
Olaf Scholz und ich: Ein Wegbegleiter aus Hamburger Zeiten packt aus
Als Bürgermeister wollte er jährlich 10.000 Wohnungen bauen – und scheiterte. Er kuschelte mit Reichen und hatte als Bundeskanzler „Gedächtnislücken“. Wie kam ein Hallodri wie Olaf Scholz nach ganz oben? Hier erklärt es ein Ex-Parteifreund
Sarrazins Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“: 300 Seiten völkische Untergangsprosa
Thilo Sarrazin hat ein neues Buch herausgebracht. Die derzeitige Debatte zu Asyl und Migration mag sich seinen Thesen immer mehr annähern: Er selbst bleibt unlesbar
Münchhausen-Moment: Olaf Scholz und der Optimismus für 2025
Der eine aus Bodenwerder, der andere aus Osnabrück: Was verbindet die beiden Niedersachsen Olaf Scholz und Baron Münchhausen? Eine Lügengeschichte, die jeder kennt. Warum denkt der Bundeskanzler, er werde dies nach der Wahl 2025 bleiben?
Der Schlaks vom Umweltamt: Wer ist Dietmar Woidke?
Dietmar Woidke ist nach den Debakeln in Thüringen und Sachsen der letzte Rettungsanker der SPD im Osten. Bleibt er Ministerpräsident? Eine Brandenburger Boxlegende rührt zumindest kräftig die Werbetrommel für ihn
Cum-Ex, Steuern, Schuldenbremse: Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld!
Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen
Die abgehängte Provinz wählt AfD. Weil sie die Nachteile der urbanen Ampelpolitik abkriegt
Nach der Abstimmung in Sachsen und Thüringen: Welche Wähler sind wohin gewandert? Warum haben so viele die AfD gewählt? Und wie geht es jetzt im Bund weiter?