SPD
Schwarze Handschrift im Koalitionsvertrag: Und trotzdem rumort es in der CDU
Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD
Und jetzt zum Wetter: Wenn der Klimaschutz an letzter Stelle kommt
Klimaschutz wird unter der künftigen Regierung allenfalls ein Wirtschaftsprojekt. Deutschland darf weiter Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen und zahlt dafür lieber an andere Länder einen Ausgleich
CDU-Regierung wie von gestern: Die Republik in der Schleife
Gerne behaupten Parteien: Wir reformieren das Land! In Wahrheit aber bleibt alles beim Alten. So voraussichtlich auch bei der neuen Bundesregierung. Die spricht zwar viel von „Wende“, bedeutet aber ebenso Stillstand. Warum nur ist das so?
GroKo im Wirtschafts-Check: Zum Niedrigsteuerland wird Deutschland auch unter Merz nicht
Gibst du mir den Mindestlohn, geb’ ich dir Geschenke für Gastronomen – so liest sich der Koalitionsvertrag. Doch trotz der schwarz-roten Steuerpläne bleibt Deutschland weit entfernt von einem Steuersystem à la Irland oder Ungarn – zum Glück
Turbo zurück, Türen zu: Wie Friedrich Merz die Migrationspolitik nach rechts dreht
Turboeinbürgerung wird abgeschafft, Rückweisungen an der Grenze, Familiennachzug ausgesetzt, Abschiebeoffensive: Friedrich Merz macht den feuchten Traum der AfD in der Migrationspolitik wahr
Sozialabbau statt Politikwechsel: Merz will euch schrödern und merkeln zugleich
Die zukünftige Koalition beschwört die Abkehr von der Politik ihrer Vorgängerregierung. Schon vor 20 Jahren sollte ein Ruck durch Deutschland gehen. Doch wie damals werden auch heute neoliberale Konzepte verfolgt
Ex-SPDler: „Diese Tricks wenden Lobbyisten an, um Politiker zu beeinflussen“
„Es gibt viele Bereiche, in denen Korruption völlig legal ist“, sagt Marco Bülow. Er saß 19 Jahre für die SPD im Bundestag. Im Interview verrät er, wie geschickt Lobbyisten vorgehen, um Politiker wie ihn zu verführen – und was dagegen hilft
Zurück zu Hartz IV: Diese Verelendung planen SPD und Union als „Neue Grundsicherung“
SPD und Union haben sich auf eine „Neue Grundsicherung“ geeinigt, die alles Ringen der Ampelregierung um ein Bürgergeld niederbrennt. Helena Steinhaus analysiert die geplanten Regelungen zu Sanktionen, Schonvermögen und Arbeitszwang
Nikolaus Blome im Gespräch mit Jakob Augstein: „Auch Rechte haben manchmal recht“
Nikolaus Blome hat ein Buch über linke Lebenslügen geschrieben. Das rief Jakob Augstein auf den Plan, der diese Thesen nicht unwidersprochen stehen lassen wollte. Hier streiten beide über die Zukunft des Landes – und wer sie verspielt
„Nicht nur die Russen, auch die Amerikaner planen ständig Kriege!“
Auch der Bundesrat hat dem Aufrüstungspaket der GroKo zugestimmt. „Kein Tag zum Feiern“, findet Außenpolitikexperte Michael Staack. Hier erklärt er, warum Russland nicht die große Gefahr für den Weltfrieden ist, als die es dargestellt wird
Bundestag beschließt Finanzpaket von Union und SPD: Jetzt bloß nicht woanders sparen!
Der Bundestag hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Maurice Höfgen findet die Investitionen in die Infrastruktur richtig, aber warnt: Wenn sie kombiniert werden mit Einschnitten im Sozialbereich, schadet das der Wirtschaft
Ökonomin: „Ist es wirklich klug, Verteidigungsausgaben gar keine Grenze mehr zu setzen?“
Wie sinnvoll sind die Reform der Schuldenbremse und das „Sondervermögen Infrastruktur“? Philippa Sigl-Glöckner gehörte zu den Sachverständigen, die das im Eilverfahren beurteilen mussten. Ist sie zufrieden mit dem Milliarden-Kompromiss?
SPD und Union gehen zurück zu Hartz IV: Die neue soziale Grund-Unsicherheit
Die neue Groko konzentriert sich auf Fake-Baustellen – auf reale Herausforderungen wie Armut findet sie keine Antwort. Als Schuldige markiert sie derweil Bürgergeldbezieher. Warum solch ein Vorgehen billig wie politisch fahrlässig ist
Abstimmung über Finanzpaket im alten Bundestag hat keine demokratische Legitimation
SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte
Bundestagspräsidentin und SPD-Abgeordnete Bärbel Bas: Die letzte Pazifistin
Bärbel Bas rief lange vor Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ im Parlament aus. Was macht die Bundestagspräsidentin, wenn ihre Amtszeit bald endet? Porträt einer Politikerin aus „einfachen Verhältnissen“, die als „Kohlelobbyistin“ verdammt wird
Mainstream-Ökonomen warnten immer vor Verschuldung: Für Rüstung gilt das alles nicht mehr?
Mainstream-Ökonomen warfen der Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) vor, zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang zu führen. Haben sich nun, wo es um den Wunsch nach mehr Waffen geht, die ökonomischen Gesetze geändert?
42-Stunden-Woche, Rente mit 70: Was bleibt von der SPD unter Friedrich Merz?
Die SPD verspricht soziale Sicherheit, doch mit einem Kanzler Merz stehen Sozialkürzungen an. Was bleibt den Sozialdemokraten außer Hochrüstung, Sparzwang und Abschiebepolitik?
Katja Hoyer: „Niemand wacht morgens auf und ist rechtsradikal“
Katja Hoyer ist überrascht, wie lange die SPD ihre Realitätsverweigerung durchhielt. Mit Jakob Augstein spricht die Historikerin über die Folgen der schwachen Sozialdemokratie für das Erstarken der AfD – und zwar nicht nur in Ostdeutschland
Neues Sondervermögen Bundeswehr? Warum der CDU-Plan undemokratisch ist
Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?
Rolf Mützenich im Gespräch: „Das hat schon gewisse Blessuren bei mir hinterlassen“
Während die Grünen wollen, dass die EU weitere 500 Milliarden für Waffen an die Ukraine ausgibt, sieht sich Rolf Mützenich als Teil der Friedensbewegung. Wie bilanziert der SPD-Fraktionschef die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock?
Das planen die Parteien zum Bürgergeld: AfD will biometrische Daten erfassen
Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei
Kolumne: Na toll, jetzt gibt es eine Brandmauer gegen das Klima?
Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz spielte das Klima keine Rolle. Aber immerhin auf den Wahl-O-Mat ist in dieser Hinsicht Verlass
FCK NAZIS: Bei Demos gegen rechts ist Friedrich Merz diesmal mitgemeint
Am Wochenende gingen hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Doch ihr Protest richtet sich zunehmend auch gegen jene Politiker anderer Parteien, die das Werk der AfD verrichten. Eine Reportage aus Köln
Brandenburg: Es bleibt wild – so lief Dietmar Woidkes Wahl zum Ministerpräsidenten
Dietmar Woidke fiel im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Brandenburgs durch und erhielt im zweiten weit mehr Stimmen, als SPD und deren Koalitionspartner haben. Wie das kam und was die erste Landesregierung unter BSW-Beteiligung plant