Ursula von der Leyen
Warum Donald Trump für die EU nicht mehr ist als ein „nützlicher Idiot“
Bis zu 800 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten in die Aufrüstung stecken. Manager, Rüstungsexperten und Technokraten haben endgültig die Macht in Europa übernommen. Da kam ihnen das Verhalten des US-Präsidenten mehr als gelegen
Aufrüstung wird Europa tiefer in wirtschaftliche Krise treiben
Die Sicherheit Europas hängt hauptsächlich davon ab, dass die Europäische Union ihre demokratischen Institutionen stärkt, meint Yanis Varoufakis
„Wir brauchen keine Aufrüstung, die russische Armee ist ausgeblutet“
Die russischen Streitkräfte seien in der prekärsten Lage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagt der Außenpolitikexperte August Pradetto. Massive Aufrüstung in Europa lehnt er ab: Russland sei längst keine Gefahr mehr für die NATO
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist vor allem ein Signal Richtung China
25 Jahre wurde am Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern gearbeitet. Nun ist es unterzeichnet und eine der größten Freihandelszonen der Welt könnte geschaffen werden. Ein paar Hürden bleiben allerdings noch bestehen
EU-Kommission: Über die 26 Mitglieder verschaffen sich ultrarechte Parteien mehr Einfluss
Weniger ein Kompromiss als ein Deal zwischen Sozial- und Christdemokraten im Europaparlament hat dieses Führungsgremium ermöglicht. Politiker von nationalistischen, europaskeptischen Parteien rücken in Spitzenämter auf
Asylpolitik: Giorgia Meloni ist mit ihrem Albanien-Projekt zunächst gescheitert
Eine Gerichtsentscheidung zwingt die Regierung in Rom, Flüchtlinge aus Ägypten und Bangladesch aus einem Abschiebelager in Gjader zurückzunehmen. Das Projekt hatte sich auch auf das Wohlwollen der EU-Kommission gestützt
Die neue EU-Kommission ist das Ergebnis undurchsichtiger Deals
Ursula von der Leyen setzt Thierry Breton vor die Tür und ernennt den italienischen Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto zum neuen Vizechef ihrer Behörde. Man wird sich auf eine radikal gewendete EU-Politik einstellen müssen
Draghi-Report: Sein 800-Milliarden-Euro-Plan setzt Ursula von der Leyen unter Druck
Wie ist es um die Wirtschaft in der EU bestellt? Das wollte die Kommissionspräsidentin vom ehemaligen EZB-Chef wissen und gab einen Bericht in Auftrag. Was drin steht, dürfte Ursula von der Leyen nicht gefallen. Dabei hat Mario Draghi Recht
Ursula von der Leyen zehrt von einem Konsens der Kompromisse
Die Präsenz der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission basiert auf vielen Versprechungen und einem Mitte-Rechts-Zweckbündnis. Ob das hält, erscheint zweifelhaft
Ungarn-Boykott: Frau Breschnewa greift ein
Nach seinen Reisen in die Ukraine, nach Russland, China und in die USA straft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Viktor Orbán mit einem Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Sebastian Puschner kommentiert
Ursula von der Leyen & Co. wollen weitermachen wie bisher – das ist ein Fehler
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war bemerkenswert hoch – das Ergebnis aber ist für die „demokratische Mitte“ mäßig zufriedenstellend. Europas Granden um Ursula von der Leyen lassen sich davon nicht beirren
Nach der Europawahl: Minderheiten akut in Gefahr
Mit den Wahlerfolgen der Rechtsextremen zeigt sich, dass es für viele Gruppen in diesen Ländern unbequemer wird. Solidarischer Antirassismus sollte sich nun auf diese Gruppen, allen voran Geflüchtete, konzentrieren
Rechtsruck in Europa, aber immerhin muss Giorgia Meloni nicht mitregieren
Im Wahlkampf hatte Ursula von der Leyen eine Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni vorbereitet. Dazu wird es wohl nicht kommen: Die Konservativen wurden stärkste, die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft. Der Rechtsruck ist dennoch groß
Mächtiger Gegner: Wer ist der Ex-Banker, der Ursula von der Leyen gefährlich werden kann?
Dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt, steht längst nicht fest. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat schon einen anderen Bewerber im Auge. Wird sich die Deutsche gegen diesen weltgewandten Ökonomen durchsetzen?
Ursula von der Leyens Mitte-Rechts-Pakt für Aufrüstung und Europas Platz an der Sonne
Make Europe Great Again? Konservative wie Jens Spahn, Manfred Weber und Ursula von der Leyen wollen mit Rechten wie Postfaschisten paktieren – für mehr Rüstung und Einfluss Europas in der Welt. Doch das könnte äußerst schwierig werden
Abgesagtes TV Duell Meloni-Schlein: „Wir sind doch nicht bei Olympia“
Die Rai, Italiens Öffentlich-Rechtliche, wollte ein TV-Duell zwischen Giorgia Meloni und Elly Schlein von den Sozialdemokraten. Das haben andere Parteien verhindert. Über eine italienische Provinzposse
Xi Jinping auf Europa-Reise: Chinas Präsident wirkt ziemlich unerschütterlich
Der chinesische Staatschef Xi Jinping besucht Frankreich, Serbien und Ungarn. Es ist Ausdruck der souveränen Außenpolitik Chinas, sich für diese Ziele entschieden zu haben, sollte aber nicht überinterpretiert werden
EU-Wahl: Nach dem Fake-Votum mit den Spitzenkandidaten 2019 ist kaum Besseres in Sicht
Worüber entscheidet diese Europawahl eigentlich? Weder über den Vorsitz der nächsten Kommission, noch über die Ukraine- oder Migrationspolitik, noch über andere Zukunftsthemen
EU-Korruption? Beim Geld hört der Spaß auf, auch für Satiriker Nico Semsrott
Nico Semsrott, Abgeordneter in Straßburg und Brüssel, verzweifelt am real existierenden Europa – und will doch aufklären. Ein unlustiges Gespräch über legalisierte Bestechung, Interessenkonflikte und den Sieg von Privilegien über Vernunft
Artificial Intelligence: Furcht vorm Fabelwesen
Künstliche Intelligenz könnte die Menschheit ausrotten, diese Annahme ist verbreitet. Wer hat sich das eigentlich ausgedacht?
EU-Nahostpolitik: Eine Welt der Kriege weht in die Brüsseler Blase. Und nun?
Auf die Dauer wird sich die Europäische Union nicht auf die üblichen Formelkompromisse und westliches Lagerdenken versteifen können, wenn es um die brachiale Kriegsführung Israels im Gazastreifen geht
Europäische Union: Eine weitere Osterweiterung wird zur Zerreißprobe der EU
Neun Staaten sollen demnächst aufgenommen werden und das über keinen längeren Zeitraum hinweg, sondern parallel. Nach den bisherigen Kriterien geht das nicht
Renaturierungsgesetz im EU-Parlament: Warum paktiert die EVP mit Rechts?
Es ist ein Kernstück des europäischen Green Deals, trotzdem oder deshalb wollte die EVP unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber es abschießen. Dafür flirtete er auch mit Rechtsaußen, warnt die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus
Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss
Die Innenminister der Europäischen Union wollen es sich erleichtern, Geflüchtete schnell des Kontinents zu verweisen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reist jetzt mit Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Tunesien
