Verfassung

Linker Minderheiten-Ministerpräsident? Die CDU gefällt sich in Legitimations-Zweifeln. Das soll Rot-Rot-Grün schaden, schadet aber vor allem dem Parlament

Eine Regierungsbildung stößt weiterhin auf Hindernisse – und scheitert vor allem an der Katalonien-Frage. Einer Koalition aus PSOE und Podemos fehlen die nötigen Stimmen

Historiker Michael Wildt rät zur Abschaffung eines so nebulösen wie schwierigen Begriffs

Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können

Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi

Das Grundgesetz wird eingeführt – und mit ihm ein deutscher Separatstaat. Das Projekt ist ein Kind des Kalten Krieges

Per Referendum wurde die letzte Errungenschaft des Arabischen Frühlings zu Grabe getragen

Ein ungeahnter Bürgersinn greift um sich. Die Elite soll weg, die Korruption soll weg, der Müll soll weg

Wer die Gefahren der "illiberalen Demokratie" bannen will, darf nicht auf den Liberalismus hoffen. Man muss zu den Wurzeln des Politischen zurück, meint Srećko Horvat

Alexandria Ocasio-Cortez hätte 2020 beste Chancen, Donald Trump abzulösen. Doch die Verfassung steht ihr im Weg

Der Rechtsstaat kapituliert vor der Rechtsprechung, wenn Politiker aus Katalonien vor Gericht stehen

Die Nationalversammlung debattiert eine neue Verfassung, um bisherige Reformen zu verankern. Das Mantra lautet dabei Kontinuität

In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen

Luisa Ortega Díaz schwieg lange zum Abbau der Demokratie. Nun ist sie schärfste Gegnerin Maduros

Der Präsident hat Generalstaatsanwältin Ortega absetzen lassen – durch das neue Scheinparlament. Unterdessen bröckelt sein Rückhalt in der Armee

Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt

Chávez profitierte vom hohen Ölpreis. Das ist nun vorbei – die Armen revoltieren. Maduro hat eine andere Strategie

Der Ausgang des Referendums hat die türkische Demokratie erheblich geschwächt. Jetzt ist es wichtig, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht sofort abzubrechen

Die Türken entscheiden über ihre neue Verfassung – und zugleich den autoritären Staat

Auf deutsch: „Hang zum Sultanat“: Die Türken entscheiden über ihre neue Verfassung – und zugleich den autoritären Staat

2017 könnte das entscheidende Jahr für die Abspaltungsbestrebungen der Region vom spanischen Staat werden

Zwölf Thesen zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Euro

Eine Regierung aus Laizisten und Islamisten gilt als unausweichlich – und ist einen Versuch wert

Die Verfassungsrichter fällen ein zweifelhaftes Urteil zur Bundespräsidentenwahl und bitten die Wähler zum dritten Versuch