Verfassung

Seit dem Ukraine-Votum in den Niederlanden wird der Ruf laut, in Europa die plebiszitäre Demokratie aus dem Repertoire zu nehmen

Hassan Khomeini ist ein Enkel des einstigen iranischen Revolutionsführers. Jetzt will er in die Politik einsteigen

Nach Jahrzehnten wird ein Sprachenkonflikt endlich eingedämmt, andere Unruheherde aber bleiben

Nach dem Regierungswechsel in Barcelona stehen sich der Zentralstaat und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung unversöhnlich gegenüber

Mit dem Wahlerfolg für Podemos ging nicht nur eine Legislaturperiode, sondern eine Ära zu Ende

Über Schutz und Inhalt der Verfassung darf man nicht aufhören zu debattieren, wusste der Philosoph Dolf Sternberger. Das ist heute wichtiger denn je

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht

Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren

Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg

Union und SPD wollen der kleinen Opposition im Bundestag nur wenige Rechte einräumen. Es gibt trotzdem Hoffnung

Vor wenigen Tagen stimmte das Parlament für eine neue Verfassung, die sich sehen lassen kann. Sie entspricht dem Geist des Arabischen Frühlings

Deutschland könnte so schön sein, wenn wir alles anders machen könnten. Ein Scherz? Nein, im Gegenteil, sogar so etwas wie ein Regierungsprogramm haben wir schon

"Die USA haben Freiheit und Demokratie immer verteidigt": Deshalb stimmt der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Präsident Obamas Plänen zu. Was ist davon zu halten?

Der Staat zahlt den christlichen Glaubensgemeinschaften Hunderte Millionen Euro. Dieses Privileg sollte längst abgeschafft sein. Doch die Politik scheut den Konflikt

Margaret Thatcher wurde am Mittwoch beerdigt. Sie war nicht nur eine beinharte Konservative. Sondern vor allem eine kühne Erfindung ihrer Berater

Seit die Vertreter des politischen Islams die Führung übernommen haben, wenden sich immer mehr Menschen von ihnen ab. Wird die Macht der Bewegung ihr zum Verhängnis?

Die Finanzkrise forciert den globalen Trend, Verfassungsrechte zu beschneiden. Begründung: In einer komplexen Ökonomie seien nur so qualifizierte Entscheidungen möglich

Präsident Mursis Wirtschaftspolitik folgt den Interessen einer etablierten Elite und verdient das Prädikat neoliberal. Die nächsten "Brotaufstände" sind programmiert

Der Aufstand gegen den Präsidenten zeigt, dass die Zeit für einen autoritären Politikstil endgültig vorbei ist. Nur Mursis Anhänger erkennen das noch nicht

Der Staatschef beharrt auf dem Referendum über eine neue Verfassung, die Selbstermächtigung zu einer unanfechtbaren Machtausübung muss er nun allerdings zurücknehmen

Vor 50 Jahren eröffnet Papst Johannes XXIII. in Rom das II. Vatikanische Konzil, mit dem die Katholische Kirche Anschluss an die Gegenwart gewinnt und Dogmen verliert

Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis

Manche fürchten, Präsident Mohamed Mursi könne zu mächtig werden, doch sollte man ihm zunächst einen Vertrauensvorschuss gewähren