Verfassung

Präsident Mursi muss erst noch beweisen, ob er es mit den Zielen der Revolution wirklich ernst meint oder ob es ihm nur darum geht, die Macht der Muslimbrüder auszubauen

Das Versagen des Verfassungsschutzes ist kein Zufall. Mit der Bekämpfung der wahren Feinde des Grundgesetzes hat er sich ohnehin nie beschäftigt

In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr

Dem Euro wird die Endlichkeit seines Daseins vor Augen geführt. Und das mit aller Härte. Nur mehr Europa kann jetzt noch helfen, doch das stößt an rechtliche Grenzen

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob der ägyptische Militärrat jemals ernsthaft daran dachte, sich gänzlich von der Macht zu verabschieden

Als die BR Deutschland am 23. Mai 1949 gegründet wurde, trat auch das Grundgesetz in Kraft. Die ­darin verankerte Totalitarismus-Theorie stieg auf zur Staatsdoktrin

Wenn der Supreme Court über die Verfassungsmäßigkeit von Obamas Gesundheitsreform entscheidet, steht auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts auf dem Prüfstand

Am Neujahrstag hat Barack Obama den National Defense Authorization Act unterschrieben, der die unbefristete Inhaftierung von US-Bürgern ermöglicht. Die Empörung bleibt aus

Ungarn bekommt zum Jahreswechsel eine neue Verfassung, die jeden Demokraten das Fürchten lehrt. Auf den Straßen von Budapest regt sich Widerstand

Das gewaltsame Ende Muammar al-Gaddafis bezeugt weder einen Sieg des modernen Rechts noch der Menschenrechte. Es weckt Zweifel an der Integrität des Übergangsrates

Die am 23. Oktober gewählte Versammlung muss eine Verfassung ausarbeiten, die die demokratischen Freiheiten sichert

Auf den ersten Blick verbindet den Philosophen nichts mit der Karibikinsel. Doch der Sklavenaufstand von Haiti 1791 prägte Hegels Dialektik von Herr und Knecht

Säkulare Gruppen rufen für Freitag erneut zur Besetzung des Tahrir-Platzes auf: Gegen den mangelnden Reformwillen des Militärrates und die islamistische Gefahr

War das in Ägypten nun eine Facebook-Revolution oder nicht? Und wie geht es weiter? Ein Blogger aus Kairo berichtet

Weil der Bundesstaat Durchregieren verhindert, hat er immer weniger Anhänger

Der vor 15 Jahren geschlossene Vertrag von Dayton hat sich als Hemmschuh für einen EU-Beitritt erwiesen

Nach dem Ja zur ­Verfassungsinventur braucht der Beitrittsaspirant Türkei nun­ Aufmunterung aus der EU statt eines christlich verbrämten Kleingeistes

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Kenia die Abstimmung über eine neue Verfassung, die die Rechte des Präsidenten und der Landbesitzer beschneidet

Der Bundespräsident ist machtlos. Aber wir brauchen einen Verfassungshüter für den Krisenfall. Die Rufe nach einer nationalen Führungsfigur brauchen wir dagegen nicht

In Bangkok sorgen Straßenschlachten für die seit Tagen befürchtete Eskalation. Die Rothemden könnten einer neuen Autokratie den Weg ebnen

Verteidiger der Wehrpflicht fürchten um den „Staatsbürger in Uniform“. Dabei wäre gerade eine Freiwilligenarmee eine Chance für ihn

Karlsruhe erklärt die Berechnung der Regelsätze für 6,7 Millionen Menschen für verfassungswidrig. Der Bund muss bis Ende des Jahres nachbessern

In Frankreich und in der Schweiz wird wieder über "nationale Identität" debattiert. Das Thema steht vor allem für eines: Beliebigkeit, aber auch Intoleranz

In Kolumbien ist kein Politikwechsel in Sicht. Ganz im Gegenteil, Präsident Alvaro Uribe strebt durch eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit an