Verfassung

Gastautor Ignacio Ramonet von der "Monde diplomatique" hält fest: Der honduranische Präsident Manuel Zelaya hat keinen einzigen Artikel der Verfassung seines Landes verletzt

Die Schuldenbremse verunstaltet das Grundgesetz, beklagt nicht nur der Bundestagspräsident. Eine schönere Formulierung macht das Vorhaben aber auch nicht besser

Bolivien soll gerechter und sozialer werden, das verspricht die neue Verfassung, die am Wochenende bei einer Zustimmung von nahezu 60 Prozent angenommen wurde

Woran wir uns im Jahr 2009 erinnern sollten

Mit dem Zusammentritt des Parlamentarischen Rates vor 60 Jahren zeichneten sich die Konturen eines deutschen Weststaats ab

Sarkozys Verfassungsreform sollte die V. Republik erschüttern. Tatsächlich zementiert sie eine medial-plebiszitäre "Monokratie"

Aus der neuen Afghanistan-Studie von Thomas Ruttig, Stiftung Wissenschaft und Politik

Wieder einmal bricht die Bundesregierung Völkerrecht und Verfassung

Mit einem Staatsziel Kultur werden wir erst die Kulturnation, die wir sein wollen

Christel Wegner und viele andere haben sich mental noch nicht von der Sowjetunion gelöst

Die politischen Führer der EU sollten Evo Morales nicht im Stich lassen

Im Konflikt um die neue Verfassung kommt das koloniale Erbe des Landes zum Vorschein

Der FDP-Politiker Gerhart Rudolf Baum über 1968, den Deutschen Herbst und die Deformation der liberalen Demokratie zum Präventionsstaat

Die Demokraten wagen sich noch nicht an ein Impeachment-Verfahren gegen George Bush

Eine "Irakisierung" ist noch nicht in Sicht, doch auf Dauer nicht auszuschließen

Weiter den Markt anbeten, als hätte es die EU-Referenden in Frankreich und Holland nie gegeben

Europa ist ein Staat, der wie ein Staat handelt, ohne ein Staat zu sein

Man sollte Canforas Buch "Eine kurze Geschichte der Demokratie" wirklich lesen

Ein Elitenprojekt des Klassenkampfes von oben

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler über eine neue Art von Weltkrieg, eine ausgehöhlte NATO am Hindukusch und eine ausgehöhlte Verfassung in Deutschland

Oskar Lafontaine über die Europäische Verfassung, den Kellner in Paris und die Erleuchteten in Berlin

Das Beispiel Venezuela und die neue Linke in Deutschland

Wer sie lösen will, sollte den Souverän einschalten

Kann das Ende des Abu Musab al-Zarqawi den beschleunigten Zerfall des Landes aufhalten?