Völkerrecht

Die EU sollte um ihrer selbst willen das Prinzip der Nichteinmischung aufgeben und in Spanien vermitteln, auch wenn die Regierung Rajoy das ablehnt

Die deutsche Außenpolitik könnte eine Zäsur vertragen, wie sie vor Jahrzehnten mit der Ostpolitik Willy Brandts zustande kam

Man muss eine Wiedergutmachungszahlung an die Herero und Nama nicht befürworten – aber dass Berlin versucht, sich vor dem Verfahren zu drücken, ist eine Schande

Die Zeit ist reif für eine Demokratisierung der Handelspolitik. So kann die EU zur Treiberin für ein ethisches System innerhalb der UNO werden

Konflikte zwischen Regierung und Opposition beschränken sich nicht auf Handgreiflichkeiten. Wie gut, dass die Macht andere haben

Hermann Theisen ist radikaler Gegner von Atomwaffen – und wandert dafür immer wieder ins Gefängnis

Wer die Schuld der Mittelmächte verneint, hat offenbar etwas vergessen: Vertragsbruch bleibt Vertragsbruch

Sahra Wagenknecht lehnt US-geführte Interventionen gegen den IS kategorisch ab. Der Westen handle heuchlerisch

Der Friedensforscher Jochen Hippler über neue Ziele der Außenpolitik

Die laufenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stehen erneut vor dem Scheitern. Hat es noch Sinn, an einen souveränen Staat in der Westbank zu glauben?

Wurde Kanzler Schröder 2003 von US-Diensten überwacht, weil er beim Irak-Krieg die Gefolgschaft verweigerte? Aber die Bundeswehr leistete doch aktiven Beistand

Die NSA spioniert Online-Adressbücher aus, auch von Deutschen. Statt der Bundesregierung versuchen EU-Parlament und private Initiativen unsere Daten zu schützen

Der Nahost-Experte und Regierungsberater Volker Perthes erklärt, warum mit einem Sturz Assads das Chaos in Syrien erst beginnen könnte

Der US-Präsident findet Gefallen an einer Syrien-Intervention, auch ohne UN-Mandat. Vom Völkerrecht bliebe dann bestenfalls eine Vogelscheuche übrig

Bernd Ulrich will für den gerechten Kriegseinsatz eine Lanze brechen und ruft mit "Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss" an die Debattenfront

Eine gegen Präsident Assad gerichtete UN-Resolution ist am Veto Chinas und Russlands gescheitert, denen die NATO-Intervention in Libyen noch in den Knochen steckt

Libyen ist keines­wegs der Präzedenzfall für ­einen von außen forcierten ­Regime-Sturz. Bereits 1999 hat der NATO-Krieg gegen ­Jugo­slawien für ein Paradigma gesorgt

Die NATO hat das Oberkom­mando für die Militäroperationen übernommen und verschafft dem Prinzip Schutzverantwortung einen Präzedenzfall

Gegen Ende der Londoner Libyen-Konferenz tat US-Außenministerin Hillary Clinton erstmals kund, eine Bewaffnung der Rebellen sei durch die UN-Resolutionen gedeckt

Während Gaddafis Truppen vorrücken, entlarven UNO, EU und NATO sich selbst als heuchlerisch – und die „Schutzverantwortung“ als widersprüchlich

Gaddafi soll vor internationale Richter. Ein Indiz dafür, wie das Libyen-Drama genutzt wird, einen Präzedenzfall für das Prinzip der „Schutzverantwortung“ zu schaffen

Ein Referendum wird über den Rauswurf straffälliger Ausländer entscheiden und den Spielraum für Härtefälle abschaffen

Der Siegeszug der Drohnen scheint unaufhaltsam. Sie werden von den USA bevorzugt für gezielte Tötungen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan eingesetzt. Verlierer ist das Völkerrecht

Die außen- und sicherheitspolitische Identität Deutschlands wird seit der Zäsur von 1990 durch die Teilnahme an Weltordnungskriegen geprägt