Vorratsdatenspeicherung
Kindesmissbrauch: CDU will Datenschutz aufweichen
Die Zahl der gemeldeten Fälle sexualisierte Gewalt ist stark gestiegen. Muss der Datenschutz aufgeweicht werden, um den Tätern besser auf die Spur zu kommen?
„Wir haben uns den Journalismus angeeignet“
Markus Beckedahl blickt auf 15 Jahre „netzpolitik.org“
Denn sie wissen, was du tust
Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Vertrauen in die Cloud?
Die digitalisierte Gesellschaft bietet viele Chancen, verändert aber auch unwiderruflich unser Verhältnis zur Privatsphäre
Kein Ende in Sicht
Der Vorstoß, die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten auf Webservern zu erlauben, ist gefährlich – vor allem angesichts bereits vorhandener Überwachung
Nicht auf Kosten der Freiheit
Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte. Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf – oder muss
"Das ist eine Unverschämtheit"
Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele
Frankreich auf dem Weg zur Totalüberwachung
Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden
Die stille Datenschützerin
Andrea Voßhoff soll der Bundesregierung auf die Finger schauen. Viel hört man jedoch nicht von der CDU-Politikerin
Der Rechtsstaat kapituliert
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eine rote Linie, die die Bundesregierung nach zwei misslungenen Versuchen nun erneut überschreitet
Massenüberwachung zeigt soziale Folgen
Selbstzensur, Konformität und Stress: In Überwachungssituationen wie mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verändern Menschen ihr Verhalten, wie Studien zeigen
Die Umweltministerin feiert
Barbara Hendricks verkauft ihr Gesetzespaket zur unkonventionellen Gasförderung als großen Erfolg. Das könnte sie schon bald bereuen
“Das darf nicht erlaubt werden!”
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht
Gabriels Vorratsdaten-Realitätsverweigerung
Nun kommt die anlasslose Massensammlung von sensiblen Information. Sigmar Gabriel hat zuvor dafür geworben – mit Argumenten, die seine Inkompetenz zeigen
Die Richter als letzte Hoffnung
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
„Wir wollen Selbstkritik“
Auch die Bundesrepublik verstößt gegen internationale Vorgaben, sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Amt und Würden
Heiko Maas lässt sich nicht verbiegen. Der linke SPD-Flügel ist begeistert, die Konkurrenz genervt
Zur Freiheit gehört das Risiko
Die deutsche Innenpolitik fordert nun die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Aber Anschläge lassen sich nicht mit Vorratsdatenspeicherung verhindern
Ich weiß, wo du fährst!
Für die Autobahngebühr sollen die Nummernschilder erfasst werden. Damit droht eine gigantische Vorratsdatenspeicherung – obwohl es unbürokratische Alternativen gibt
Datenaskese wird uns nicht retten
Statt politisch neue Weichen zu stellen, wird Nutzern empfohlen, weniger Daten im Netz zu hinterlassen. Das ist der falsche Weg, findet Piratin Katharina Nocun
Zu früh gefreut
Der Europäischen Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Doch der Staat will sich die verdachtsunabhängige Überwachung nicht nehmen lassen
Das ewige Talent
Heiko Maas versucht als Justizminister, den Niederlagen seiner Vergangenheit zu entkommen
Scheitern als Chance
Der No-Spy-Vertrag mit den USA ist geplatzt. Er war ohnehin nur eine Ausrede der Politik. Es wird endlich Zeit für ernsthaften Datenschutz
"Die Abmahn-Industrie brummt wie nie zuvor"
Die Diskussion über Redtube läuft falsch, sagt der Piraten-Politiker Bruno Kramm. Eigentlich müsse über die Legalisierung der nichtkommerziellen Kopie gesprochen werden
