Vorratsdatenspeicherung

Die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten ist laut EU-Generalanwalt unvereinbar mit europäischen Grundrechten. Was daraus folgt, erklärt Piraten-Chef Thorsten Wirth

wollte die SPD verändern. Sie machte Vorschläge zu mehr innerparteilicher Demokratie und diskutierte mit Sigmar Gabriel. Nun ist sie frustriert ausgetreten

Gesche Joost ist die Netzexpertin in Peer Steinbrücks Kompetenzteam. Sie fordert eine neue Datenpolitik und setzt sich für Bürgerrechte ein – aber nicht so richtig

Der Piraten-Chef Bernd Schlömer redet über die veränderte Wahrnehmung des Internets, die Möglichkeiten der E-Mail-Verschlüsselung und den Sinn von Geheimdiensten

Die Piratenpartei antwortet im ersten Liquid-Feedback-Gespräch der Welt

Zwei Netzpolitik-Aktivisten der ersten Stunde beklagen inhaltliche Defizite bei den Piraten und sehen Aufklärungsbedarf bei der Bevölkerung

Die Piraten in Kiel brechen mit dem Konsens der Partei und wollen indirekt Regierungsverantwortung übernehmen. Das kann funktionieren - wenn die Abgebordneten aufpassen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einst Randfigur der FDP und schon zum zweiten Mal Bundesjustizministerin, avanciert in der Partei zur Retterin des Markenkerns

Die Piratin Julia Schramm startet in die Politik, der CDU-Politiker Peter Altmaier startet ins Internet. Beide wollen etwas lernen – am besten voneinander

Netzpolitik war viel zu lange ein Nischenthema. Es bedarf einer digitalen europäischen Bürgerrechtsbewegung, die sich auch in Brüssel und Straßburg Gehör verschafft

Anders als gegen die Vorratsdatenspeicherung regt sich gegen DNA-Datenbanken bislang kaum Protest. Ein Aktionsbündnis will das nun ändern

Für netzpolitische Themen interessieren sich bisher oft nur die sowieso schon Netzaffinen. Mit dem Verein "Digitale Gesellschaft" will Markus Beckedahl das nun ändern

Die zwei E-Mail-Anbieter posteo.de und so36.net erheben keine Nutzerdaten – um sie nicht irgendwann preisgeben zu müssen. Ein Gespräch mit zwei, die dahinter stecken

Die Verfassungsrichter lehnen die Klage gegen die Volkszählung 2011 aus formalen Gründen ab und signalisieren zugleich: Wir sind keine Bürgerrechtler qua Amt

Die Online-Aktivistin Constanze Kurz fordert eine linke Netzpolitik für Deutschland – und hofft auf Nachahmer

Bis Ende März suchen Aktivisten Mitzeichner für eine Verfassungsklage gegen das Arbeitnehmerdaten-System Elena. Warum kommen Datenrechtler eigentlich fast immer so spät?

Das Bundesverfassungsgericht hat ein richtungsweisendes Urteil zum Schutz persönlicher Daten gefällt. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung klagen dennoch weiter

Ab heute verhandelt das Verfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Die Chancen für das Gesetz stehen dabei äußerst schlecht

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied

Urteile des Bundesverfassungsgericht sollten sich nicht nach dem Volksmund richten. Für die Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung gilt das ganz besonders

In den vergangenen Jahren waren die sozialen Bewegungen nicht besonders stark. Das könnte sich aber bald ändern, sobald sich die die neue Regierung gebildet hat

Die FDP hat bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte das bekommen, wovon die CDU sich leicht trennen konnte. Interessant: Die Internetsperren gehören dazu

Die Online-Mobilisierer von Campact und der Datenschutzverein Foebud haben eine Kampagne gestartet, um die FDP in den Verhandlungen mit der CDU zu stärken. Was das bringt

Das Bundesinnenministerium schlägt über die Stränge: Es will den Verfassungsschutz mit allerlei polizeiliche Befugnissen ausstatten, auch mit verdeckten Ermittlern