Thema: Wahlrecht

Wolodymyr Selenskyj teilt die Gewissheit von Benjamin Netanjahu: Ein Kriegsende wird das Amt kosten

Waffenruhe in Sicht: Die Ukraine steht vor innenpolitischen Grundsatzfragen

Bei einer etwaigen Feuerpause stellen sich brisante Fragen. Wann gibt es Wahlen? Was wird mit den verbotenen Parteien?

Umbau im Bundestag: Das BSW kämpft noch mit juristischen Mitteln gegen das knappe Wahlergebnis

BSW: Was hinter dem Wahleinspruch und dem Streit mit Thüringen steckt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt seinen Kampf um den Bundestagseinzug nicht auf und fordert eine Wahl-Neuauszählung. Weit schneller entschieden wird der Streit zwischen BSW-Bundesvorstand und Thüringer Landesverband um Katja Wolf sein

„Das BSW ist mein Herzensprojekt und deswegen werde ich hier auch nicht einfach so verschwinden“, sagt Sahra Wagenknecht

BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen

Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen

Wer weiß die fünf Grundsätze des Wahlrechts in Deutschland? Hoffentlich die Verantwortlichen für die Wiederholungswahl in Berlin! Allgemein, unmittelbar, frei, gleich – und geheim.

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür

Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen

Elon Musk bei der „Cyber-Rodeo“-Eröffnungsparty einer „Gigafactory“ in Austin im US-Bundesstaat Texas am 7. April 2022.

Milliardäre sind die Giganten des Klimawandels – wir sind die Bienen

Nicht die Weltbevölkerung ist ein Problem für das Klima, sondern es sind Milliardäre wie Elon Musk oder Bill Gates. Um zu verstehen, wie viel mehr CO₂ sie ausstoßen, stellt die US-Autorin Rebecca Solnit einprägsame Vergleichsrechnungen an

Die Wahlrechtsreform ist radikal, aber auch nötig

Ohne Grundmandatsklausel und Überhangmandate: Was die Wahlrechtsreform bedeutet

Einen kleineren Bundestag wünschen sich viele. SPD, Grüne und FDP machen jetzt Ernst. Was die Wahlrechtsreform ändert – und wieso CSU und Linke schäumen vor Wut

Elif Eralp: „Viele Kreuzberger*innen mussten wegziehen, weil sie sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können und dürfen aber nicht mitentscheiden, wenn es um die Mietenpolitik geht“

„In Kreuzberg dürfen 35 Prozent der Bevölkerung nicht wählen“

Die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp ist entsetzt über die Angriffe von CDU und FDP auf die geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung. Die Abgeordnete hat selbst zwei Pässe und erklärt, was die doppelte Staatsbürgerschaft bringt

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – jedenfalls bei der Stimmauszählung in Berlin

Chaos-Wahl in Berlin 2021: Alles voller Stimmzettel

Logistisch war der Wahltag ein Albtraum, die Chaostage sind ein Armutszeugnis. Warum sie auch der Demokratie geschadet haben

USA: Das Oberste Gericht nimmt sich viel Macht heraus

Die neun Richterinnen und Richter des Supreme Court blockieren die Klimapolitik der Biden-Regierung. Und es droht noch ein weiteres Albtraum-Szenario

Emmanuel Macron, Staatspräsident Frankreichs

Frankreich: Linksallianz Nupes bietet Macrons Ensemble erfolgreich Paroli

Die Linksallianz Nupes geht aus der ersten Runde der Parlamentswahl als stärkster Gegner des Präsidenten hervor. Ob der große Coup gelingt, ist nicht vollends ausgeschlossen, dennoch eher zweifelhaft

Kampfansage an Emmanuel Macron

Um Jean-Luc Mélenchon hat sich eine Allianz der vier linken Parteien Frankreichs versammelt. Bei der Parlamentswahl wollen sie das Lager des Präsidenten schröpfen. Dafür müssen sie auch interne Streitigkeiten überwinden

Gerade die gesellschaftliche Linke tut sich schwer mit dem Parteiausschluss

Tweets und Talkshows machen noch keine Politik

Wagenknecht, Lafontaine, Palmer: Die Unbequemen wollen meist ins Rampenlicht. Eine Partei tut gut daran, sie zurechtzuweisen und wenn das nicht wirkt, ist es nur demokratisch, sie auszuschließen

Ein Bein über dem Abgrund

Verhärtete politische Fronten, eine hauchdünne Mehrheit im Senat und Angriffe auf das Wahlrecht durch Republikaner: Die Demokraten unter Präsident Joe Biden stoßen an die Grenzen des Systems

Ganz sicher nicht Berlin

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt liegt die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin vorn – und liebäugelt mit CDU und FDP

Es braucht nicht viel

Die Republikaner frisieren das Wahlrecht, um bei den nächsten Abstimmungen wieder zu gewinnen

Die Macht sei mit euch

Im Herbst droht ein Clash der Generationen: Die Jugend ist stark in der Minderheit, die Älteren wählen gerne konservativ. Zukunft adé?

In Tizi Ouzou, der Hauptstadt der Kabylei, wählten sogar nur 0,7 Prozent

Staat ohne Volk

Nur 23 Prozent nehmen an der Parlamentswahl teil. Die Justiz bedroht Dissidenten und Journalisten

Natürlich sind wir für höhere Steuern. Aber halt nicht für uns

Wealth Supremacy

Geld und Macht sind unzertrennlich: US-Superreiche bezahlen Lobbyisten dafür, ganz legale Schlupflöcher zu schaffen, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Mit Erfolg