Zivilgesellschaft
Nach den 551 Anfragen: So schützt sich die Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck
Seit die CDU in einer kleinen Anfrage die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat ins Visier genommen hat, sind linke Initiativen verunsichert. Unsere Autoren schlagen ein prinzipielles Umdenken vor
551 Fragen zu NGOs im AfD-Stil: Die CDU hat die kritische Zivilgesellschaft im Visier
Friedrich Merz höchstpersönlich hat der Bundesregierung 551 Fragen zu 12 NGOs gestellt. Will er sich für die Anti-Rechts-Proteste rächen? Warum sein Handeln an Viktor Orbán erinnert und ein Schutz demokratischer Initiativen notwendig ist
Phrasenalarm! Floskeln fressen Gespräche auf – ein Praxisbeispiel
Politik muss Demokratie besser erklären, um Gatekeeper faktenbasiert in die Diskurse zu holen: Ein fast reales Expert:innengespräch zu den Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft in der Sprache unserer Zeit
Präsident Gustavo Petro: „Wir feiern jedes Leben, das gerettet werden kann“
Zwar sind unter dem linken Staatschef auch Vertreter der Zivilgesellschaft in Regierungsverantwortung gekommen, trotzdem hat sich die Zahl der politischen Morde dadurch kaum verringert. Polizei und Militär bleiben weiterhin unangetastet
Linke allzu verzweifelt, Rechte blind optimistisch – Zivilgesellschaft voller Hoffnung!
Hoffnung prägt die neue Demokratiebewegung – jenseits von rechtem Wachstumswahn und linker Apokalyptik
Julian Assange, Carl von Ossietzky und das Wikileaks der Weimarer Republik
Seit 2010 verfolgt, seit 2019 in Haft: Wikileaks-Gründer Julian Assange steht vor einer finalen Gerichtsanhörung in London. Vor bald hundert Jahren gab es in Deutschland einen vergleichbaren Fall
Anti-AfD-Demos: Ein Hauch von 1968 auf den Straßen
Die Studentenbewegung wollte echte demokratische Verhältnisse herbeiführen. Nun scheinen diese bedroht – das treibt die Menschen wieder auf die Straße, gegen die rechte Bedrohung der Demokratie
Theater im Osten: Poröse Bollwerke
Zwischen kultureller Grundversorgung und Schutzraum für Demokratie: Welche Rolle spielen Theater in kleinen ostdeutschen Städten? Ein Besuch im Gerhart-Hauptmann-Theater in Zittau
Guatemala: Die Amtsübernahme durch Präsident Bernardo Arévalo scheint gesichert
Im Dezember erklärte Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, Guatemalas Präsidentenwahl vom 20. August müsse wegen „Unregelmäßigkeiten“ annulliert werden. Demzufolge könne man Wahlsieger Bernardo Arévalo am 14. Januar nicht vereidigen
Klimakonferenz ohne Meinungsfreiheit? Die COP28 in Dubai scheitert, bevor sie beginnt
Wie soll man sinnvoll über die Bekämpfung des Klimawandels diskutieren, wenn eine Klimakonferenz in einem Öl-Staat stattfindet, wo es keine Meinungsfreiheit gibt und Dissidenten inhaftiert werden?
Andreas Zick über neue Mitte-Studie: „Diese Menschen haben Angst vor einem Abstieg“
29 Prozent der für die Mitte-Studie 2023 Befragten vertreten neurechte Orientierungen – vor allem „entsicherte Marktförmige“. Wer das ist und was der Studientitel „Die distanzierte Mitte“ bedeutet, erklärt Mitherausgeber Andreas Zick
Politische Bildung: Mehr als ein erhobener Zeigefinger Richtung rechts
Die Koalition will das Geld für politische Bildung drastisch kürzen. Warum das in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit fatal ist
„Israel kommt seiner Aufgabe nicht nach“
Er war der Repräsentant der Europäischen Union für Palästina. Seit kurzem ist Sven Kühn von Burgsdorff im Ruhestand – und erläutert seine Sicht auf den Nahost-Konflikt und die Gründe für dessen jüngste Gewalteskalationen
„Die Datenlage zum Wahlverhalten von Deutsch-Türken ist mittelalterlich“
Alle für Erdoğan? Erneut wird in Deutschland über die 65 Prozent Zustimmung der Türkeistämmigen für den türkischen Präsidenten diskutiert. Ein Gespräch mit dem Politologen Özgür Özvatan über die Gründe für diese Wahl
Totalitarismus: Hannah Arendt weiterdenken
Früher dachte man bei dem Wort „Totalitarismus“ an Stalin. Heute an globale Konzerne, die den Süden ausbeuten. Wieso wir lieber von offenen Grenzen reden anstatt von Neokolonialismus
Aufruhr und Repression in Peru: Das letzte Land in Lateinamerika wacht auf
Der weggeputschte Präsident Pedro Castillo sitzt weiter in Haft. Präsidentin Dina Boluarte lässt Polizei und Justiz immer härter gegen Protestierende vorgehen. Doch die Zivilgesellschaft gibt nicht auf
Was das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur rechten Desiderius-Erasmus-Stiftung bedeutet
Freude bei der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Stiftungsfinanzierung war absehbar. Die Zivilgesellschaft weiß längst, was die Förderung gefährlicher Strukturen stoppen kann
Widerstand in der Ukraine: Wie schaffen die das?
365 Tage ist es her, dass Russland die Ukraine überfiel. Als die russischen Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, glaubten viele, sie hielte nicht lange stand. Aber es kam anders – ein Erklärungsversuch
Maaßens CDU, FDP und AfD: Testballons über Thüringen
Schon wieder kooperieren in Thüringen CDU und FDP mit der AfD, drei Jahre nach der Kemmerich-Wahl. Und Hans-Georg Maaßen ist weiter Parteimitglied
Spannungen zwischen Marokko und Algerien sorgen für einen weiteren Regionalkonflikt
Marokko, Algerien, Westsahara: Rabat will die Westsahara annektieren, Algerien unterstützt ihre Unabhängigkeit – der Maghreb wird zum Spannungsherd. Es droht eine Eskalation. Darunter leidet auch die algerische Presse
Den erhofften inneren Frieden bleibt Algeriens Unabhängigkeit schuldig
Ein Jahrhundert lang betrachtet Paris Algerien als nationales Territorium, den Bewohner:innen werden alle Rechte aberkannt. Bis das Land 1962 seine Unabhängigkeit erklärt. Seitdem ist es immer wieder inneren Zerreißproben ausgesetzt

Nordost-Syrien: Demokratischer als eine Verfassung
Ein Gesellschaftsvertrag soll die Unabhängigkeit in Nord- und Ostsyrien vom Assad-Staat sichern. Für den dezentralen und radikaldemokratischen Ansatz gibt es weltweit Aufmerksamkeit

Gewerkschafterinnen, fürchtet euch nicht!
Nur mit einem radikalen Neuanfang kommen die Gewerkschaften aus ihrem Tief. So könnte er aussehen
„Ihr könnt euch Pazifismus noch erlauben. Wir nicht“
Die Soziologin Oksana Dutchak floh aus Kiew in den Westen der Ukraine. Bis vor kurzem sah sie sich als Friedensbewegte an – jetzt findet sie sich in einer Gesellschaft wieder, die Krieg führen muss